Offener Brief zur Nichtannahme meines Ratsmandates

Norderney, den 25. September 2011

Liebe Norderneyerinnen und liebe Norderneyer,

Hiermit darf ich mich noch einmal in diesem Wege bei allen Norderneyerinnen und Norderneyern, die mir bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 11. September 2011 ihre Stimme gegeben haben, immerhin rd. 20 % der Wählerschaft, noch einmal recht herzlich für das Vertrauen, das Sie mir dadurch entgegengebracht haben, bedanken. Mit ihrem Votum haben Sie vor allem meine / unsere schwere und uneigennützige Ratsarbeit der FWN für Norderney und die Norderneyer Einwohnerschaft in der ausgehenden 5-jährigen Wahlperiode gewürdigt. Vor allem haben Sie aber dabei meinen und den meiner Mitstreiter in der FWN über 5 Jahre geführten Kampf für den Erhalt unserer Insel als unsere geliebte Heimat in ihrer Authentizität und Identität, in ihrer über viele Generationen gewachsenen einheimischen, sozial-nachbarschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, städtebaulichen und fremdenverkehrsmäßigen Struktur und gegen deren Zerstörung durch den seit rd. 40 Jahren betriebenen Ausverkauf unserer Insel durch ortsfremde und einheimische Immobilienspekulanten gewürdigt. Dafür bin ich und ist die FWN 2006 mit unserer Grundsatzforderung der FWN, „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieven“, im Rat der Stadt Norderney angetreten. Über 5 Jahre hinweg haben wir dafür im Rat und in der Norderneyer Öffentlichkeit gekämpft. Wir wurden aber dafür auch von der Mehrheit des Rates von SPD, CDU und FDP sowie Bürgermeister Salverius wider Erwarten und völlig unverständlich über den gleichen Zeitraum permanent massiv und lautstark angefeindet. Die Norderneyer Öffentlichkeit haben wir darüber in über 120 Presseerklärungen und Anträgen im Rat und seinen Gremien gründlich informiert. Wir wollten damit endlich einmal dieses seit bereits 40 Jahren von der Stadt und seinem Rat erkannte und in fast in allen Bausatzungen (Flächenutzungsplan, Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen usw.) in deren Präambeln beschriebene und vorgegebene Schlüsselproblem, die das weitere Schicksal, das Wohl und Wehe unserer Insel als Lebensgrundlage, Heimat und Heimstätte für uns und vor allem unseren Kindern und Kindeskinder bestimmen, wofür wir alle eine große Verantwortung tragen, lösen. Bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 11. September 2011 sind wir deshalb mit unserem Wahlslogan und Wahlprogramm „Klar zur Wende! Stopp jedweden weiteren Ausverkauf unserer Heimatinsel“ der Norderneyer Einwohnerschaft gegenüber getreten, um dafür im Rat und an der Verwaltungsspitze der Stadt mehrheitlich ein Mandat zu bekommen. Unsere Forderung: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieven“, ist dabei für uns keine leere Parole oder Floskel, sondern eine Herzensangelegenheit und Programm für eigenes Handeln für unsere Heimatinsel Norderney. In unseren 4 Wahlbroschüren, insbesondere im Flyer Nr. 4 mit dem Titel „Eine Insel wird verkauft“, und in weiteren diversen Presseerklärungen und –berichten haben wir dabei darüber auch noch einmal die Öffentlichkeit intensiv aufgeklärt. Klare durchführbare, und rechtlich auch haltbare Verkehrsregeln zur Lösungen dieses „Boden- und Hausbauverkehrs“ haben wir dazu ebenfalls aufgeboten und versucht, alle Norderneyer aufzurütteln und klar zu machen, wofür wir stehen und was bei diesen Wahlen am 11.09.2011 alles auf dem Spiel steht. Wir haben dabei auch sehr deutlich gemacht, dass die seit Jahrzehnten betriebene städtische Politik des Inselausverkaufs, woran inzwischen die Stadt Norderney und ihre Gesellschaften sich selbst mit ihren Liegenschaften und Wohnhäusern beteiligen, nicht nur jeglicher moralischen Komponente gegenüber uns Insulanern und vor allem in der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen entbehrt, sondern sie auch gegen die Niedersächsische Gemeindeordnung verstößt und dieser Hohn spricht. Danach ist nämlich das Wohl aller Einwohner zu fördern. Von der Förderung des allein finanziellen Wohls von einzelnen, profitgierigen, privaten oder öffentlichen Immobilienspekulanten ist dort nicht die Rede. Alles ist dabei nachzulesen auf unseren Internetseiten unter www.fw-norderney.net und  www.hayo-moroni.de. Große Hoffnung haben wir somit auch gehabt, dass wir bei der Mehrheit unserer Norderneyer Einwohnerschaft bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 11.09.2011 das notwendige Gehör und deren Zustimmung dafür erhalten, zumal für die komplette Zerstörung Norderneys als unsere Heimat, Heimstätte und Lebensgrundlage durch den Ausverkauf Norderneys es nicht mehr 12 Uhr steht, sondern bereits 12:30 Uhr oder sogar später.

Das völlig enttäuschende Gegenteil ist jedoch eingetreten. Die weit überwiegende Mehrheit der Norderneyer Wähler hat sich weiterhin für eine Politik des „Weiterso“ des schon als asozial zu bezeichnenden Ausverkaufs unserer Insel für nur „eine Handvoll Dollar“ zu Höchstspekulationspreisen im „Hier und Heute“ und nach dem weiteren Motto „Nach uns die Sintflut“ entschieden. Ein Norderney als eine Insel bald ohne Insulaner, wie Sylt, wo Einheimische im privaten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum nur noch in Kellerräumlichkeiten finden und im gesellschaftlichen Leben bald nur noch die Funktion als Servicepersonal und Trachtentruppe oder Mummenschanz für Touristen ala den US-Indianern in ihren Reservaten einnehmen können, ist jetzt für Norderney kein nur hypothetisches Schreckenszenarium mehr, sondern nahe Realität. Die alten und neuen, durch die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 11.09.2001 noch gestärkten Mehrheiten im Rat von SPD, CDU und FDP werden das schon so in den nächsten 5 bis 8 Jahren richten. Über die für sie sehr guten erzielten Wahlergebnisse sind sie natürlich daher zunächst einmal mehr als froh. Die große Angst, dass vielleicht ein fach- und sachkundiger Hayo F. Moroni als Bürgermeister von Norderney mit einer starken FWN-Ratsfraktion im Rücken als erster Ratspolitiker und volljuristischer Baurechtsexperte seine Ankündigungen und Versprechen für den Erhalt und Stärkung unserer Insel gegen deren weiteren Ausverkauf hätte womöglich wahr machen können, sowie auch ihr äußerst profitable Inselausverkaufspolitik zunichte machen können, sind sie auf jeden Fall jetzt erst einmal los. Entsprechend erklärte auch bereits schon der „Norderneyer Morgen“ des der FWN und mir „äußerst wohlgesonnenen“ Herrn Kähler kurz nach der Bürgermeisterwahl in seiner Ausgabe vom 12.09.11 hämisch: „Mit „Klar zu Wende“ angetreten, dürfte das Fazit des FWN-Bürgermeisterkandidaten Hayo F. Moroni nun womöglich „Klar zu Ende“ heißen!“  Gewisse mir bekannte Vertreter festländischer Bauträger und Immobilienhändler und –makler, die massiv auf Norderney Grundstücke und Häuser aufkaufen, um sie in für sie sehr lukrativ zu verkaufende Ferienzweitwohnungsanlagen umzuwandeln, drückten mir gegenüber in den letzten Tagen im gleichen Tenor ebenfalls ihre große Freude über das klare Wahlergebnis für ihre Immobilieninteressen auf Norderney aus. Freudestrahlend eine Flasche öffnend sagten sie triumphierend unisono: „Ihr profitabler Immobilienmarkt auf Norderney durch die seit Jahrzehnten auf Norderney bestehende und jetzt von mir massiv bekämpfte freie Fahrt für den Bau von lukrativen Ferienzweitwohnungsanlagen sei auf jeden Fall jetzt auch in den nächsten 8 Jahren gesichert. Die Norderneyer Rathauspolitik, gestärkt jetzt sogar erneut durch die Mehrheit der Norderneyer Einwohnerschaft, mache dieses weiterhin möglich. Norderney sei bestes „Indianerland“ und dieses gerade auch in den gegenwärtigen durch Finanzkrisen geprägten Zeiten, woran ja immerhin auch viele Norderneyer gut daran mitverdienen würden. Wäre ich Bürgermeister von Norderney geworden, so die Immobilienhändler, dann würden sie jetzt sofort Norderney als Immobilienmarkt den Rücken kehren und sich andere Inseln dafür suchen, wie z. B. Rügen oder Föhr. Mit einem „so long“ verabschiedeten sie sich dann.

Auch diese Aussagen sprechen für sich. Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Wähler hat eben so in deren Sinne mehrheitlich entschieden. Vorerst gesiegt hat dabei aber allein der sprichwörtliche, schnöde Mammon und die persönliche Profit- und Habgier im Tanz der Spekulation um das goldene Kalb Norderney sowie die völlige Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wohl unserer Kinder und Kindeskinder über das Gemeinwohl aller Norderneyer und unserer Heimatinsel. Norderney ist jetzt wie Sylt endgültig zu einer reinen Verkaufsimmobilie auf den Rücken vor allem der jungen Norderneyer und ihren Familien verkommen. Norderney und die Norderneyer haben sich damit quasi selbst abgeschafft. Das jetzige Mehrheitsvotum der Norderneyer zugunsten einer weiteren, völlig verantwortungslosen Inselausverkaufpolitik wird ihnen alle jedoch einmal schwer auf die Füße fallen. Gewahr werden sie es auf jeden Fall kurz- oder mittelfristig, wenn unser Inselkrankenhaus mangels einer ausreichenden Inselbevölkerung, die alle Kunden und potentielle Patienten sind, aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss. Der Finanzbedarf unseres Krankenhauses liegt nämlich bereits jetzt schon bei rd. 1,3 Mio Euro. Auch der Verkauf seines Grundstückstafelsilbers zur Finanzierung dieses Betrages wird bei dieser Inselausverkaufspolitik der Stadt nur den Zeitpunkt dafür nach hinten verschieben.

Als Demokrat muß ich mich dennoch diesem dazu mehrheitlich getroffenen Norderneyer Votums des Unverstandes beugen, wozu unser großer Dichter Friedrich von Schiller einmal sagte: „Mehrheit? Was ist Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets nur bei wenigen zu finden. Jeder Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet“. Für Norderney gilt, wie gesagt, hier Ähnliches.

In den nächsten 5 Jahren müßte ich aber mich als Mitglied einer weiterhin völligen ohnmächtigen Minderheit im Rat gegenüber diesen Unverstand einer vom Wähler erneut mehrheitlichen in den Rat entsandten Inselausverkaufsfraktion aus SPD, CDU und FDP notgedrungen unterwerfen. Als eigenständig frei denkender politischer Mensch mit Verantwortungsgefühl und einem freien unabhängigen Gewissen muß ich dieses jedoch nicht. Die Antworten auf Grundfragen von Moral und Recht sind nämlich unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten. Um im Rat und seinen zumeist auch sowieso nur hinter verschlossenen Türen tagenden Gremien mich nur zu Wort melden zu können, ohne auch nur irgendetwas in meinem Sinne für Recht, Moral und Gemeinwohl für meine Heimatinsel bewirken zu können, dafür muß ich nicht diesen Gremien angehören. Wie bereits in der Presse kurz berichtet, werde ich somit an dieser traurigen, politisch gewünschten Abwicklung Norderneys im Monopolyspiel mit meiner und um unserer Heimatinsel durch den neuen Rat und seiner Immobilienlobby des Inselausverkaufs als direkt gewähltes Ratsmitglied nicht mehr teilnehmen. Denn diesem vorgeschilderten Procedere will ich nicht dadurch auch noch als Mitglied im Rat Pate stehen, der jetzt z. B. freie Hand hat bei der geplante Verhökerung des der Allgemeinheit gehörenden 4.500 m² großen, innerstädtischen Filetgrundstücks des Hauses der Insel an irgendwelchen, vielleicht dubiosen Investoren wie beim gescheiterten, nie gesühnten 5-Sterne-Grandhotel am Bautrümmerplatz des ehem. Kurmittelhauses, bezüglich Hinnis Thun und der Liegenschaft am Südwesthörn an weitere Ferienzweitwohnungsbesitzer gleichsam den Verkäufen der sogen. Bunkergrundstücke in der Nordhelmsiedlung, des GRUKO, der Häuser Marienstraße 4, Luisenstr. 39, Heinrichstraße 2 usw.. Mit meinem Gewissen kann ich das nicht vereinbaren. Bemerkbar kann ich mich dazu viel besser außerhalb des Rates über die Medien oder über unserer FWN-Internetseite als außerparlamentarische Opposition. Mit meinem direkten Mandat im Kreistag beim Landkreis Aurich bin ich für Norderney und die FWN zudem ja auch weiterhin parlamentarisch aktiv. Dort sehe ich größere Möglichkeiten und Chancen, für Norderney erfolgreicher zu wirken.

Meinen Sitz im Rat der Stadt Norderney wird mein alt- und sich ebenfalls um Norderney verdient gemachtes Ratsmitglied Christian Budde einnehmen. Er wird dabei, wie bislang, die persönlichen, kommunalpolitischen Sorgen jedermanns aufnehmen und diese gegenüber den Gremien des Rates der Stadt Norderney vortragen. Ich selbst werde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender der FWN natürlich der FWN-Ratsfraktion weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Mit meinen Freunden in der FWN und auch außerhalb, habe ich all’dieses so abgesprochen. Sie hatten alle großes Verständnis für meine Entscheidung, die in der Sache so auch meines Erachtens nur konsequent ist. Liebe Norderneyer und Norderneyerin, die mir bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl ihre Stimme und Vertrauen geschenkt haben. Auch Sie werden sicherlich für meine Entscheidung Verständnis haben. Angesichts meiner 60 Jahre und noch zu bewältigenden erheblichen beruflichen und anderen ehrenamtlichen und privaten Verpflichtungen , die ich in den letzten Jahren wegen meiner Ratsarbeit im Umfang von 2 bis 3 Tagen in der Woche, doch sehr vernachlässigt habe, blieb mir leider keine andere Entscheidung übrig.

Mit herzlichen Grüßen